Keine Zerschlagung des Service public – NEIN zur Initiative
Die Initianten behaupten, dass sie bei Post, Swisscom und SBB ein gutes Preis-Leistungsverhältnis wollen. Aber der Initiativtext verlangt etwas anderes: Die Unternehmen sollen keinen Gewinn mehr erwirtschaften und andere Bereiche nicht mehr quersubventionieren dürfen. Damit wird der heutige Service public zerschlagen.
Abbau droht: Das Verbot zur Quersubventionierung trifft den Service public und den Kanton Graubünden im Kern. Nur dank Überschüssen und Gewinnen können die Unternehmen an anderen Orten Verluste auffangen. Nur dank finanziell starken Unternehmen kann die öffentliche Hand die Grundversorgung bis in die Randregionen und Talschaften garantieren.
Aufspaltung und Privatisierung: Wie sollen teure Infrastrukturen wie ein Schienennetz, ein Glasfasernetz, Logistikzentren und Poststellen finanziert werden, wenn die Unternehmen keine Gewinne machen dürfen? Ein Ja zur Initiative bedeutet, dass der Bund die Unternehmen privatisieren oder aufteilen muss: Privatisiert wird, was heute Gewinn macht. Und was nicht rentiert, wird gestrichen. Es ist ein Unterschied, ob privatisierte Poststellen geschlossen oder dank dem Service Public Kooperationsmodelle entwickelt werden.
Arbeitsplätze in Gefahr: Heute gelten für die grossen Unternehmen SBB, Swisscom und Post gute Gesamtarbeitsverträge, die anständige Arbeitsbedingungen bestimmen und sichern. Wenn die Unternehmen aufgeteilt und Teile privatisiert werden, sind die Mitarbeitenden schutzlos.
Die Signalwirkung: Den Initianten geht es vordergründig nur um SBB, Post und Swisscom. Aber letztlich könnten alle Betriebe der öffentlichen Hand betroffen sein: Elektrizitätswerke, das Abfuhrwesen, Wasserversorgung, regionale Verkehrsbetriebe, die SRG und alle anderen Unternehmen mit einem Grundversorgungsauftrag von Bund, Kantonen oder Gemeinden.
Der Gewerkschaftsbund Graubünden hält deshalb fest:
NEIN: Wir halten die Löhne der SBB- und Postchefs nicht für angebracht.
NEIN: Wir sind mit dem Dienstleistungsabbau von Swisscom, Post und SBB nicht einverstanden.
ABER NEIN: Die Pro Service public-Initiative wird diese Missstände nicht korrigieren. Sie wird sie im Gegenteil verstärken. Deshalb lehnen wir die Initiative klar ab.