JA zum Medienpaket und NEIN zum Stempelsteuer-Bschiss
Der Gewerkschaftsbund Graubünden (GGR) empfiehlt, dem Massnahmenpaket zugunsten der Medien zuzustimmen und die Abschaffung der Stempelabgaben abzulehnen.
Für Medienvielfalt und unabhängigen Journalismus
Wegen der stetig sinkenden Abo-Einnahmen und dem massiven Abfluss der Werbegelder an die Internet-Riesen wie Facebook und Google, steht die Schweizer Medienlandschaft heute vor gewaltigen finanziellen Problemen. Ihre Existenz ist abhängig von den wenigen verbliebenen Werbekunden und Superreichen, die Medientitel aufkaufen. Darunter leidet nicht nur der unabhängige Journalismus, sondern auch die mediale Vielfalt. Gerade für einen Gebirgskanton wie Graubünden ist ein vielfältiges und mehrsprachiges Angebot, auch im Online-Bereich, unabdingbar. Doch vor allem kleine und auf die regionale Berichterstattung ausgerichtete Zeitungen, Zeitschriften, Radio- und TV-Sender können sich kaum mehr über Wasser halten und müssen reihenweise eingestellt werden.
Nicht nur Angebot und Qualität der Berichterstattung sind davon betroffen, es gehen auch laufend Arbeitsplätze verloren, die Löhne der Medienschaffenden sinken und die Arbeitsbedingungen verschlechtern sich.
Die Medien sind als vierte Staatsgewalt eine tragende Säule der öffentlichen Meinungsbildung. Für die Demokratie ist eine vielfältige, kritische und unabhängige Medienberichterstattung zentral, damit sich die Menschen seriös informieren können. Das Medienpaket ist ein Rettungsanker, der dieser besorgniserregenden Entwicklung mindestens temporär Einhalt gebieten wird.
Finanzplatz profitiert – Arbeitnehmende bezahlen Defizit
Haushalte mit mittleren und tiefen Einkommen waren die Leidtragenden der Schweizer Einkommenspolitik der letzten Jahre. Statt dass die Politik ihre Einkommensprobleme angepackt und gelöst hätte, verschärft sie diese immer weiter. Grosse Konzerne hingegen haben in den letzten 25 Jahren Milliarden an Steuerprivilegien erhalten. Und auch von der Abschaffung der Stempelsteuer werden in erster Linie international tätige Grosskonzerne, Banken und Versicherungen profitieren. Ausserdem werden hohe Vermögen und Spitzenverdienende weiter privilegiert. Denn es sind vor allem Haushalte mit einem Vermögen von mehreren Millionen Franken, die grosse Aktienbestände und andere Wertpapiere besitzen, und die nun weiter entlastet werden sollen.
Für die normalen Arbeitnehmenden steigen hingegen Gebühren und Abgaben und auf Bank- und Sparkonten müssen sie weiterhin Verrechnungssteuer zahlen. Und: Sie sind es, die am Ende die Steuerausfälle finanzieren müssen. Denn die Abschaffung der Stempelsteuer führt zu Einnahmeverlusten bei Bund und Kantonen. Wirtschaftlich positive Effekte sind keine zu erwarten. Denn die Firmen werden nicht automatisch mehr investieren, nur weil sie keine Stempelsteuer mehr zahlen müssen.
Auf Finanztransaktionen wird keine Mehrwertsteuer erhoben, ebenso auf viele Dienstleistungen von Banken und Versicherungen nicht. Die Stempelsteuer schafft wenigstens einen teilweisen Ausgleich. Fällt sie weg, erhält der Finanzsektor ein weiteres nicht zu rechtfertigendes Steuerprivileg, während Lohn, Rente und Konsum immer mehr steuerlich belastet werden.
Chur, 5.2.2022
Kontaktperson: Edina Annen, Präsidentin GGR, erreichbar unter 079 942 10 52