Nein zum AHV-Abbau – Wir haben Zeit für eine bessere Reform!
Am 23. August informierte das Bündner Komitee «2x Nein zur AHV21» in Chur. Anwesend waren Vertretungen diverser Organisationen und Parteien: Sandra Locher Benguerel (Nationalrätin SP), Edina Annen (Präsidentin GGR), Paola Giovanoli (Frauen*streikkollektiv), Anita Mazzetta (Grossrätin GRÜNE), Markus Cadosch (SEV), Judith Bucher (VPOD), Renate Rutishauser (SBK), Maja Juric (syndicom) und Anke Gähme (Unia).
Nicht an der Medienkonferenz vertreten aber ebenfalls Mitglied des Komitees «2x Nein zur AHV21» ist die Frauenzentrale Graubünden und der SMPV OSO (Schweizerischer Musikpädagogischer Verband Ost- Südostschweiz).
Die Anwesenden erläutern, warum die Vorlagen zur AHV 21 abzulehnen sind. Insbesondere gehe die Reform auf Kosten der Frauen. «Sie verschlechtert die Renten jener, die heute schon am wenigsten haben, nämlich der Frauen.» meint Nationalrätin Sandra Locher Benguerel. Mit der Vorlage AHV21 verlieren die Frauen ein Jahr AHV-Rente – das bedeute rund 26’000 Franken weniger Einkommen. Doch schon heute beziehen Frauen insgesamt 37% tiefere Renten als Männer. Diese Reform verschärfe also die Ungleichheit. Paola Giovanoli vom Frauen*streikkollektiv erinnert daran, dass jede vierte Frau ausschliesslich von der AHV lebt und jede neunte Frau auf Ergänzungsleistungen angewiesen ist. «Es ist das Leben unserer Mütter, Tanten, Freundinnen und Nachbarinnen. Viele von ihnen haben hart gearbeitet, unbezahlt oder schlecht entlöhnt. Sie können sich kaum eine Frühpensionierung leisten.»
Grossrätin Anita Mazzetta betont, dass die Reform auf Kosten von uns allen gehe. «Die Preise steigen, v.a. die Energiepreise schnellen in die Höhe, die Mieten ebenfalls, die Inflation nimmt zu und bereits ist die Rede von einem Preisschock bei den Krankenkassenprämien.» In solch einem Moment die Mehrwertsteuer zu erhöhen sei verantwortungslos. Dies unterstützt auch Anke Gähme von der Unia «Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer trifft als erstes Menschen mit geringem Einkommen und Familien in Zeiten, in denen die Inflation stark steigend ist und die Energiekosten das Familienbudget massiv bereits belasten.» Maja Juric von syndicom macht klar, dass die AHV21 der erste Schritt zum Rentenalter 67 für alle sei. Die Renteninitiative der Jungfreisinnigen liege bereits auf dem Tisch.
Auf dem Arbeitsmarkt seien die Perspektiven im Alter schlecht. «Die Erhöhung des Rentenalters wird mehr Personen in die Langzeitarbeitslosigkeit oder Sozialhilfe treiben», meint Edina Annen, Präsidentin des Gewerkschaftsbunds Graubünden. Fakt sei, wer es sich leisten könne, gehe schon heute in Frühpension – wer nicht, arbeite weiter. Renate Rutishauser vom Berufsverband für Pflegefachpersonen (SBK) formuliert es klar: «Die Reform ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die im letzten Jahr die Pflegeinitiative angenommen haben. Die Abhängigkeit von einer sicheren Altersrente durch die AHV ist in den Pflegeberufen sehr gross.»
Die Zeit, eine fairere Reform auszuarbeiten, sei vorhanden. «Da die AHV sogar in den Corona-Jahren ein Plus schrieb, musste der Bundesrat vor ein paar Wochen seine Prognosen deutlich nach oben korrigieren.» bemerkt Sandra Locher Benguerel. Judith Bucher vom VPOD hält es für einen ausgesprochenen Hohn, dass mit der geplanten Abschaffung der Verrechnungssteuer 800 Mio. Franken «zugunsten der Steuerkriminalität» aus dem Fenster geworfen werden, während bei den Altersrenten gespart wird. Markus Cadosch von der Gewerkschaft des Verkehrspersonals (SEV) sagt: «Ein Land wie die Schweiz kann es sich leisten, Renten zu bezahlen, welche auch im Alter ein würdiges Leben ermöglichen.»