Ja zur Pflegeinitiative und Ja zum Covid-19-Gesetz
Der Gewerkschaftsbund Graubünden (GGR) hat kürzlich die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 28. November gefasst. Er sagt Ja zur Pflegeinitiative, damit die Arbeitsbedingungen in der Pflege endlich verbessert werden. Ebenfalls Ja sagt der GGR zum Covid-19-Gesetz, weil es notwendig ist, um die Gesundheit zu schützen, Schliessungen zu vermeiden und einen Weg aus der Pandemie zu finden. Die Justiz-Initiative lehnt der GGR ab.
Bessere Arbeitsbedingungen für Pflegende
Seit Jahren arbeitet das Pflegepersonal in Heimen, Spitälern und in der Spitex am Anschlag. Das heisst, die Pflegenden sind nicht erst seit Beginn der Corona-Pandemie chronisch überlastet, erschöpft und frustriert, die Pandemie hat die unhaltbaren Verhältnisse jedoch für alle sichtbar gemacht.
Der Pflegenotstand in der Schweiz ist real. Immer mehr Menschen benötigen professionelle Pflege, während immer weniger Personal zur Verfügung steht. Einerseits, weil nicht genügend Fachkräfte ausgebildet werden, andererseits, weil zu viele den Pflegeberuf nach kurzer Zeit wieder verlassen. Das hat direkt mit den schlechten Arbeitsbedingungen und den zu niedrigen Löhnen zu tun. Die Folge davon ist, dass einzelne Pflegende für immer mehr Patient*innen verantwortlich sind. Sie stehen unter enormem Zeitdruck und das beeinflusst auch die Pflegequalität.
Um mehr Pflegefachkräfte auszubilden, mit besseren Arbeitsbedingungen Berufsausstiege zu verhindern und die Pflegequalität zu sichern, ist aus Sicht des GGR die Annahme der Pflegeinitiative unbedingt nötig.
Hilfsmassnahmen bleiben weiterhin notwendig
Das Covid-19-Gesetz wurde seit Inkrafttreten mehrfach geändert und der aktuellen Situation angepasst. Die Änderungen vom 19. März 2021 haben die finanzielle Unterstützung von Arbeitnehmenden, Unternehmen und Selbstständigerwerbenden verlängert bzw. ausgeweitet. So wird seit der Gesetzesanpassung die Kultur- und Eventbranche, die stark unter den Schliessungen gelitten hat, stärker unterstützt und auch Kitas erhalten Finanzhilfen. Der Erwerbsersatz für Selbstständigerwerbende sowie die Kurzarbeitsentschädigung wurde ausgeweitet, um Kündigungen zu verhindern und Arbeitsplätze zu sichern.
Die Verbesserung des Contact-Tracing-Systems und das Covid-Zertifikat sind notwendige Instrumente, um die Gesundheit der Menschen zu schützen, weitere Schliessungen zu vermeiden und einen Weg aus der Pandemie zu finden. Die Zukunft ist ungewiss, umso wichtiger ist, dass der Bundesrat rasch handeln kann, wenn sich die Situation wieder zuspitzen sollte. Aus diesen Gründen befürwortet der GGR das Covid-19-Gesetz.
Justiz-Initiative undemokratisch
Die Justiz-Initiative empfiehlt der GGR zur Ablehnung. Um die demokratische Legitimation unserer Gerichte weiterhin aufrecht zu erhalten, ist es wichtig, dass Bundesrichter*innen weiterhin vom Parlament gewählt und nicht per Los bestimmt werden.
Chur, 13. November 2021
Kontaktperson: Edina Annen, Präsidentin GGR, erreichbar unter 079 942 10 52